Und das Rad dreht sich…

Als der luftgefüllte Reifen vorgestellt wurde, gab es ein Eklat.
“Gummi sei gegen die Natur!” sagte man, “Luft im Rad macht krank!” wurde behauptet. Die bis dorthin gebräuchlichen Räder bestanden aus Holz mit einer Metallbespannung. Gerade in den ärmeren Regionen der Welt, wo die Straßen unbefestigt und stark witterungsabhängig waren, gab es viele Probleme – zum einen brachen die Holzspeichen sehr schnell auf den steinigen Pisten und zum anderen zerfurchten die schmalen Reifen die Fahrbahn, sodass ein zuverlässiger Transport bei starkem Regen oder Dürre nicht gegeben war. Lebensmittel, Medikamente und Waren konnten nicht zuverlässig transportiert werden und es starben viele Menschen durch Katastrophen, weil ihnen nicht rechtzeitig geholfen werden konnte.
In den reicheren Ländern wurden Bündnisse gegründet, wie z.b. “Rad für die Welt”, die Spenden sammelten und diese, natürlich nach begleichen der Unkosten, aufwandten um für die armen Regionen neue Reifen zu kaufen.
Dann kam der gummibespannte Reifen auf. Durch seine federnde Laufläche erhöhte sich die Lebensdauer des Rades und das weiche Material beschädigte die befestigten Straßen nicht, ganz im Gegensatz zu den stählernen Lauflächen der alten Räder.
Dazu konnte er noch schneller und einfacher hergestellt werden.
Die reichen Länder benutzten daraufhin nurnoch die neuen Räder – durch den schnelleren und zuverlässigen Transport stieg die Produktivität um ein Drittel, teilweise sogar um die Hälfte. Es gab viel weniger Aus- und Unfälle mit den neuen Rädern.
Natürlich gab es auch viel Kritik an den neuen Reifen. Seine Laufläche musste hin und wieder gewechselt werden wohingegen die alten Stahlreifen ein Leben lang hielten (so das Rad nicht vorher zerbrach). Es handelte sich immerhin um mehrere tausend Kilometer, die solch eine Gummibespannung hielt aber das hinderte die Kritiker nicht daran, von einer Ausbeutung durch die Reifenhersteller zu reden.
Oft wurden mit den Reifen auch Wartungsverträge geschlossen, die einen Reifenbenutzer banden. “Knebelverträge” wurde diese Praxis von den Kritikern genannt.
Völlig unbehelligt von den Sorgen der reichen Länder florierten dagegen die ärmeren Länder. Ihre Produktivität erhöhte sich oft um ein Vielfaches, da die neuen Reifen weitaus toleranter auf die schlechten Straßen reagierten als die alten Stahlreifen. Allerdings verschlissen sie schneller als auf befestigten Straßen, was allerdings kaum störte da die erhöhte Produktivität diesen Mangel mehr als deutlich ausglich.
Die wenigen Reifenhersteller, die die Zeichen der Zeit erkannten bauten ihre Präsenz in den ärmeren Ländern aus und schnell erhöhte sich das Angebot aber die Anzahl der Anbieter schrumpfte.

Und dann kam der große Knall. Wehrte man sich gegen den Reifen mit Gummilaufläche nur, wenn man ziemlich romantische Vorstellungen vom Transportwesen hatte und in einer reichen Gegend lebte, so gehörte es sehr schnell zum guten Ton gegen den luftgefüllten Reifen zu sein. Es war “gut” dagegen zu sein und man war “böse”, wenn man dafür war oder auch nur versuchte die Kritik in sachliche Bahnen zu lenken. Die abenteuerlichsten Anschuldigungen wurden gebracht – es sollte sogar gefährlich sein, auf einem Gefährt zu sitzen, welches luftgefüllte Reifen hat. Krebs sollten sie verursachen, Krankheiten hervorrufen, ungeklärte Todesfälle sollten sie verantworten (was dann allerdings der Definition von “ungeklärt” widerspräche, aber soweit konnten die Kritiker in ihrem religiösen Eifer nicht denken).
Die Produktivität stieg derweilen weiter an und es wurde der Punkt erreicht, an dem genug Reifen für alle Menschen auf der Welt produziert wurden – aber während man sie in den reichen Gegenden verbrannte, weil man zuviel davon hatte starben in den armen Ländern immernoch Menschen, weil Lebensmittel und Medikamente nicht schnell genug über die schlechten Straßen transportiert werden konnten.
Die Kritiker ließen nicht locker und schafften es, ohne einen einzigen Beweis, die luftgefüllten Reifen stellenweise sogar verbieten zu lassen. Tiere, die mit diesen Reifen transportiert wurden, mussten gekennzeichnet werden da man glaubte man würde krank werden sobald man ihr Fleisch aß.
Arme Länder wurden von Kritikern heimgesucht, die die Bewohner davon überzeugten, dass die neuen Reifen schlecht seien und sie umbringen würden.
Fabriken, in denen man Reifen testete die extra für die schlechten Straßenverhältnisse in den armen Ländern entwickelt wurden, wurden von Kritikern aus den reichen Ländern niedergebrannt.
Es wurde behauptet, dass sich Fahrer aus einem armen Land reihenweise in den Selbstmord gestürzt hätten, nachdem sie auf luftgefüllte Reifen umgestiegen waren – dies wurde zwar als Lüge enttarnt aber das hinderte die Kritiker nicht daran, diese Lüge weiterhin zu verbreiten.
Ein Test wurde veröffentlicht aus dem hervorging, dass Ratten die mit den luftgefüllten Reifen transportiert wurden Krebs bekamen. Später wurde bekannt, dass auch die Ratten aus der Studie die mit den alten Reifen transportiert wurden Krebs bekamen und der verwendete Rattenstamm extra für eine hohe Krebsanfälligkeit gezüchtet wurde. Aber das verheimlichten die Kritiker.

25 Jahre lang sind diese Reifen nun auf dem Markt, Hunderte Millionen wenn nicht sogar Milliarden von Menschen benutzen diese Reifen. Es ist noch kein einziger Todesfall durch diese Reifen aufgetreten und auch kein gesteigertes Krankheitsrisiko.
Hunderte Millionen Tiere wurden mit diesen Reifen transportiert und jedes Einzelne unterliegt ein ständiger Überwachung und Untersuchung – es gab auch hier keinen Todesfall oder Zeichen von erhöhtem Krankheitsrisiko.
Tausende von Tests und Studien wurden fast 30 Jahre lang durchgeführt und keine reproduzierbare und überprüfte Studie hat ein reale Gefahr auffinden können.

Dennoch sind die Kritiker nicht ruhig. Sie haben zwar nicht die Wissenschaft auf ihrer Seite, dafür aber religiösen Wahn.
Und während weiterhin Menschen in den armen Ländern sterben, sonnen sich diese Leute weiterhin in den reichen Ländern in ihrer Überheblichkeit.

Dieser Text ist Satire. In Wahrheit handelt es sich nicht um Reifen aber jede andere Ähnlichkeit mit der Realität ist nicht zufällig.

Advertisements
Posted in allgemeiner Unsinn | Tagged , , , , , | 2 Comments

Der Überbringer der schlechten Nachricht…

Nun haben es Lobbygruppen endlich geschafft und der “Chief Scientific Advisor” der EU wurde abgeschafft.
Die Aufgabe dieses Postens war es, die EU-Kommission in wissenschaftlichen Fragen unabhängig zu beraten (irgendwie selbsterklärend…).
Seit der Einführung dieses Amtes liefen mehrer Lobbygruppen Sturm, da sie so keinen Fuß in der Entscheidungsfindung der Kommission fassen konnten.
In der deutschen Presse geht das Thema unter – abgesehen von unabhängigen Blogs wurde meines Wissens nach von keinem Medium davon berichtet. Hauptgrund dürfte sein, dass zum einen Greenpeace an der Kritik beteiligt ist (und GP aller Fakten zum Trotz über jeder Kritik steht – welche Organisationen ansonsten maßgeblich an der Demontierung des Amtes beteiligt waren, konnte ich auf die Schnelle nicht herausfinden*) und es um Gentechnik geht – ein Thema, welches in Deutschland schon immer mit mehr Herz als mit Verstand “diskutiert” wurde.

Die Nachricht ist ganz einfach: Äußert wer Kritik an der selbstherrlichen und aus der Luft gegriffenen Norm der Weltverbesserer (ich benutze diesen Ausdruck durchaus und absichtlich abwertend aber nicht beschreibend) und wagt es auch noch dies mit Studien, Fakten und dem aktuellen Stand der kritischen Wissenschaft zu hinterlegen, wird einfach die Autorität dieser Person untergraben (oder in diesem Falle ihr Posten abgeschafft), da man eine direkte wissenschaftliche Auseinandersetzung nicht gewinnen kann – und das wissen diese Lobbygruppen.

*) Ein offener Brief an den Juncker, welcher von 9 NGOs unterzeichnet wurde und sich für die Abschaffung des Postens stark macht wurde von der Seite entfernt. Höchstwahrscheinlich aufgrund eines wissenschaftlichen “Shitstorms”, einer Erklärung welche von mehreren Hundert Einzelpersonen und Organisationen der Forschung unterschrieben wurde.

Anbei ein Artikel mit Bezug auf den offenen Brief. Die Entscheidung den in der Kritik stehenden Posten abzuschaffen wurde gestern oder vorgestern verkündet und keines der deutschen “Leitmedien” hat darüber berichtet. Selbst die “linke” Presse schweigt – nur ein paar deutschsprachige “rechte” Blogs und Medien haben darüber berichtet.

Zuerst gesehen auf “Der Aches Des Guten“, ein hervorragender Blog mehrerer Autoren. Manchmal hui, manchmal pfui. Für jeden etwas.

Ausser für Sozialisten, die kommen mit Kritik nicht klar ^^

Posted in Uncategorized | Tagged , , , | Leave a comment

Rotterham ist überall… ja klar.

Das hat ja alles garnichts damit zu tun, das ist ja alles nicht so schlimm und überhaupt…

Was zum gottverdammten Henker ist das für eine Scheiße?

Genau die Einstellung, die dieser Spiegelartikel an den Tag legt, hat dafür gesorgt, dass jahrelang die Rotterhamer Zustände ignoriert wurden. Die dortige Polizei hat nicht weggesehen, sie wurde zum Wegsehen aufgefordert! -.-

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen was das Weltbild gefährden konnte.
Die Opfer sind immer die Anderen.

“Ach die sind ja ganz friedlich und eigentlich nur einzelfälle und sowieso…”

Bullshit.
Und was macht “meine” Generation? Geht auf die Barrikaden wenn FB oder YT Werbung schalten, als ob schmarotzen ein Menschenrecht wäre, und benimmt sich ansonsten wie die drei Affen. Und verteidigt diese Einstellung auch noch. Bitter.

Seid höflich, seid wehrhaft – und lasst euch nicht verarschen.
Aber nachdenken müsst ihr schon selber.

Posted in Uncategorized | Leave a comment

Ampelmännchen und -männchinnen

In Dortmund haben die SPD und Grüne der Bezirksvertretung “Innenstadt West” einen Antrag auf 50% weibliche Ampelmännchen (Ampelfrauchen, -weibchen, -…?) eingereicht.

Zwickau und Berlin-Mitte haben wohl bereits entsprechende Regelungen.

10547563_840219376002677_7042828284018629812_n[1]

Posted in Uncategorized | 1 Comment

Bürgerwehren – wie können diese Bauern es nur wagen…?!

Aachen: Der Polizeipräsident zeigt für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger wenig Verständnis. Wegen des starken Anstiegs von Raubüberfällen und Einbruchsdelikten hatte sich eine „Bürgerstreife“ organisiert. Diese privat organisierte Schutzmaßnahme der Bürger nannte Polizeipräsident Dirk Weinspach auf einer Sondersitzung „unerträglich“ und „nicht hinnehmbar“.  

Wenn die Polizei versagt, dann muss der Souverän die Sache selber in die Hand nehmen – zumal die Beteiligten, wie bei so vielen “Bürgerwehren” im ganzen Land, nicht gegen das Gesetz verstoßen.

Die Aufgabe der Polizei ist das erhalten und wiederherstellen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Gefahrenabwehr (alles, was diese Ordnung gefährden könnte) – wenn sich Bürgerwehren bilden, dann hat die Polizei versagt. Das eigene Versagen kann man nicht dadurch verschleiern, wenn man die Situation schönredet oder als statistische Besonderheit hinstellt. Auch bringt es nichts, wenn anderen Parteien, meistens der Opposition, die Schuld gegeben wird, denn diese sind nicht für die Zustände verantwortlich!

Allerdings ist es das ein Problem unserer Demokratie (oder eigtl. jeder Demokratie) – dass keine zur Verantwortung gezogen werden kann.

Es ist bezeichnend, dass bundesländer- und städteübergreifend die Reaktion der Exekutive auf solche Bestrebungen ähnlich ist: die Täter sucht man unter den Opfern.

Ist es beginnende Panik, weil das vielbeschworene “Gewaltmonopol” nicht mehr ernstgenommen wird?

Seid höflich, seid wehrhaft – und lasst euch nicht verarschen.

Posted in Uncategorized | Tagged , , , , | 1 Comment

Exekutive, Judikative, Lügislative…

Mir ging es langsam auf den Sack, dass immernoch Leute der Meinung sind, wir würden in einer Demokratie leben und wer nicht wählt hat kein Recht sich zu beschweren. Deswegen haben ich folgende grobe Zusammenfassung über die Funktionsweise des Staates in Bezug auf das Volk in die Tastatur gemeißelt. Viel Spass!

Wie jeder aus dem Sozial- oder Staatsbürgerkundeunterricht weiß, sind die Grundpfeiler eines freien Staates die Judikative, Exekutive und Legislative welche nur dann frei und unabhängig sein können, wenn sie nicht miteinander verwoben und nicht politisch gelenkt sind.

Fangen wir bei der Legislative an.
Das Urgestein SPD und die nicht viel jüngere CDU (welche aus der Zentrumspartei hervorging) stellen die Mehrheit im Bundesrat (welcher aus Parteimitgliedern der Landesregierungen besteht) und Bundestag und entscheiden so über die Gesetze.
Für Parteilose oder Kleinstparteien ist nahezu unmöglich in den Bundestag und unmöglich, in den Bundesrat zu gelangen.
Wähler von Nichtregierungsparteien werden im Bundesrat komplett ignoriert und im Bundestag werden alle Wähler ignoriert, deren Parteien unter der 5%-Hürde liegen und kleinere Fraktionen haben effektiv keinen Einfluss auf die Abstimmungen. Im Grunde ist dies zwar ein Merkmal der Demokratie, allerdings ist anzumerken, dass aufgrund der momentanen Wahlverhältnisse so fast 40% der Wahleberechtigten keine Stimme im Bundestag haben (inklusive der Nichtwähler)
Einen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung hat der Wähler überhaupt nicht, zumal es möglich ist und auch angewandt wurde, dass sich Regierungen über Volksentscheide hinweg setzen.
Ein weiterer Makel ist der Widerspruch der Parteizugehörigkeit der Abgeordneten gegenüber ihrer Funktion als Volksvertreter. Theoretisch ist dies mit der Gewissensfreiheit im Grundgesetz abgedeckt aber praktisch können “widerspenstige” Abgeordnete mit Sanktionen bei Nichteinhaltung der Fraktionslinie rechnen.
Zudem müssen sich die Volksvertreter nicht gegenüber den Wählern rechtfertigen und können die Positionen, für die sie gewählt wurden ohne rechtliche Konsequenzen verraten.

Die Judikative ist pro forma unabhängig aber untersteht auf den diversen Ebenen den Justizministern, welche von den Regierungsparteien gestellt werden, bzw. wird im Falle der Verfassungsrichter von der Legislative gewählt. Weder auf die Wahl der Justizminister noch auf die Kandidaten der Verfassungsgerichte haben die Wähler Einfluss. Aufgrund der Möglichkeiten von Koalitionen kann der Justizminister auch von einer Partei gestellt wurden, welche in der vorhergehenden Wahl vom Wähler abgestraft wurde.
Die jeweilige Legislative entscheidet zudem über die Besoldung der Judikative.

Die Exekutive wird in Deutschland von Beamten, also Staatsdienern und nicht Volksdienern ausgeübt. Sie sind dem jeweiligen Innenminister untergeordnet der die gleichen Makel aufweist wie die Justizminister.
Die Legislative entscheidet nicht nur über die Besoldung sondern auch über die Mannstärke, Haushalt, Befugnisse, Personalentscheidungen, etc.
Insgesamt kann der Innenminister sehr stark in die Funktion der Exekutive eingreifen ohne über die Legislative zu gehen und muss sich effektiv nur dem Verfassungsgericht, sofern geklagt wird, und seiner Partei gegenüber rechtfertigen.

Das Militär in Form der Bundeswehr ist der Legislative unterstellt und kann so für politische Interessen missbraucht werden. Auch hier entscheidet die Legislative und der Verteidigungsminister über sämtliche Belange des Militärs, wobei auf den Verteidigungsminister die gleichen Makel zutreffen wie auf den Innenminister.

Seid höflich, seid wehrhaft – und lasst euch nicht verarschen.

Posted in Uncategorized | Tagged , , , , | Leave a comment

Freiheitlich-demokratische Grundordnung

Jeder von uns wird doch schonmal öfter über den Begriff der “freiheitlich-demokratischen Grundordnung” gestolpert sein.

Was ist das überhaupt, wie ist diese Ordnung definiert?
Glücklicherweise gibt es ein sehr aussagekräftiges Gerichtsurteil (BVG) von 1952:

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

Jetzt müssen wir das Ganze aber noch zerpflücken, damit sich ein brauchbarer Sinn ergibt. Vorneweg: “Wille der Mehrheit”, “Freiheit” und “Gleichheit” schließen sich gegenseitig aus. Warum “Freiheit und Gleichheit” nahezu immer zusammen genannt wird, mag verstehen wer wil – es ist eine der vielen Lügen unserer Zeit.

Wie sich aus dem Urteil ergibt, ist die Grundlage des Ganzen die “Selbstbestimmung des Volkes” – nur, was ist das?

Dieses Recht besagt, dass sich jede Nation (also ein Volkskörper innerhalb eines gewissen geografischen Raumes) frei und ohne Einfluss auf andere Nationen und ausländische Einflüsse entfalten, d.h. über ihre Regierung, ihre Wirtschaft, ihre Gesetze, etc., entscheiden kann.

Alle Verschwörungstheorien mal beiseite, haben wir heute den Zustand das dieses Selbstbestimmungsrecht NICHT mehr in Deutschland anzutreffen ist. Die EU z.B. hat Teile der Gesetzgebung, der Wirtschaftspolitik, der Agrarpolitik, die gesamte Finanzpolitik und Teile des Finanzhaushaltes und Teile der Energiepolitik (u.a.) ohne Volksabstimmung in Deutschland (und teilweise ohne Abstimmungen im Bundestag, d.h. ohne Zusage der Volksvertreter) übernommen.

Als nächstes hätten wir die “Menschenrechte”, die in Deutschland inzwischen eher eine Option denn einen Grundsatz darstellen.
Am auffälligsten ist die positive Diskrimierung, d.h. das gesetzlich festgelegte Bevorzugen von Minderheiten.
Ebenfalls bedenkenswerte Züge nimmt das Berücksichtigen der “freien Entfaltung” an. In Gerichtsurteilen wird inzwischen festgelegt, welche politische oder religiöse Anschauung frei entfaltet werden darf und welche nicht. So werden auch Angriffe auf die Ansichten versch. Personen bei gleicher Sachlage unterschiedlich gewichtet, je nachdem, welche Ansichten angegriffen werden.

Die “Volkssouveränität” ist der nächste klärungsbedürftige Begriff.
Definitionsgemäß bedeutet dies nichts anderes, als das die höchste Form der Gewalt, die verfassungsgebende Gewalt, vom Volke ausgeht. Vom VOLK, nicht vom Parlament (Volksvertretung) – sonst wäre es eine “Parlamentssouveränität”.
Das GG (Artikel 20, Absatz 2) definiert den Begriff folgendermaßen:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Im Klartext heißt das, das der “Souverän”, der eigtl. die Macht innehaben soltle, nur alle paar Jubeljahre an den Wahlen teilnehmen darf.

Aber halt – es gibt ja noch die “Volksentscheide”! Es gibt in Deutschland, gesetzlich geregelt, genau EIN Thema über welches auf Bundesebene abgestimmt werden kann (und dann auch nur in den betroffenen Gebieten) – nämlich einer Neuordnung der Bundesländer…

Wer sich jetzt verarscht fühlt, reagiert den Umständen entsprechend.

Was fehlt uns jetzt noch? Genau – die “Gewaltenteilung”, das allmächtige und glorreiche System der “checks and balances”, welches die Willkür der Herrschenden (also theoretisch den Vertretern der herrschenden, weil eigtl. herrscht ja das Volk und so…) eingrenzt!

In der Theorie.

In Deutschland haben wir die Unterteilung in Legislative (gesetzgebende Gewalt) in Form der Parlamente, die Exekutive (ausführende oder vollziehende Gewalt) in Form der Regierungen (Kanzler / Ministerpräsidenten + Minister) und der Judikative (rechtsprechende Gewalt) in Form der Gerichte.

Die Legislative wird teilweise vom Volk gewählt (der Bundesrat ist Teil der Legislative entzieht sich aber der Kontrolle des Souveräns) und ist damit der Einzige Bereich der “Gewalten” auf den es begrenzten Einfluss ausüben kann.
Denn die Regierungen werden von den Parlamenten gestellt und diese kontrolliert die Judikative und Verwaltung (Polizei, Behörden). Die genauen Abläufe und Zusammenhänge werde ich in einem folgenden Artikel darstellen, daher will ich nicht weiter darauf eingehen.

Zum Thema “Gewaltenteilung” hat sich auch ein Verfassungsrichter (Udo Hochschild) geäußert:

„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.
In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten: ‚Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger‘ [Zitat aus der Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 8. September 1948]. Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z. B. in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92, 97 GG]. Der Staatsaufbau blieb der alte. […] Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

Damit können wir die nächsten Begriffe überspringen, denn diese beziehen sich auf die Gewaltenverteilung. Interessant (und sehr aktuell) wird es wieder mit der “Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“.

Ich nehme an, ich brauch dazu nicht allzuviel zu sagen. Von Chancengleichheit kann man nicht sprechen – es fängt bei der 5%-Hürde an, geht über “parteinahe Stiftungen”, welche von Steuergeldern finanziert werden und findet ihren perversen (im Kontext) Höhepunkt bei der Finanzierung durch Steuergelder von “neutralen” Organisationen, die Oppositionsparteien aktiv und oft auch gewalttätig bekämpfen.
Von der Verstrickung einiger Partien in Medienkonzerne, “öffentlich-rechtliche Medien” und Umfrageinstitute ganz zu schweigen.

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

Das ist die Grundordnung auf der das Verständnis der deutschen Demokratie aufbaut. Dies ist die Grundordnung aus der die Staatsgewalt ihre Legitimation zieht.
Mag jeder für sich entscheiden, ob diese Grundordnung noch besteht oder nicht bereits beseitigt wurde.

Artikel 20, Absatz 4 GG:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

In diesem Sinne:

Seid höflich, seid wehrhaft – und lasst euch nicht verarschen.

Posted in Uncategorized | Tagged , , , , | Leave a comment

Der schwarze pinke Pudel oder der Faschismus ist des Pudels Kern

Ich weiß nicht, als was sich die Antifa in ihrer Gesamtheit sieht aber ich könnte mir vorstellen, dass sie sich als Staffordshire Bullterrier sehen. Ein auffälliges, kräftiges Tier welches der Bourgeoisie und den Neonazis in den Hintern beißt. Und wie die Antifa, die scheinbar einen Großteil ihrer Mannstärke, oh Entschuldigung, MannstärkeInnen aus der Punkszene zieht (oder dem, was sich heute so als Punk bezeichnet), hat dieses Tier seine Wurzeln in England. Auch ist es ein sehr soziales Tier – etwas, was die Antifa auch gerne von sich behauptet. Man ist ja voll für Multikulti und so (jedenfalls, solange es kein zionistischer Jude ist, den man unterstützen soll).

Aber leider leider geht auch hier das Wunschdenken weit an der Realität vorbei – sogar sehr weit.
Denn wenn die Antifa eines ist, dann ein Pudel. Ein geschmackloses, nerviges Vieh, welches von seinem Halter ausgeschmückt und abgerichtet wird. Auf Befehl verrichtet es dann allerlei possierliche Kunststückchen. “Stör’ die Kundgebung!”, “Prügel die Bullen!”, “Schotter die Gleise!” sind einfache Befehle, auf die jeder Antifant gleich reagiert – mit drolligen Gehorsam. Und schon sieht man sie zusammen losstürmen, in ihrer Nonkonformität, und Stress verbreiten. “Aktivisten” nennen sie sich. Nein, “AktivistInnen” – ich habe selten so viele “Binnen-I” gesehen wie in einer Erklärung oder einem Flyer der Antifa. Es sind halt “pinke Pudel”. Pinke Pudel, die sich schwarz kleiden.
Aber wer sind die HerrchenInnen der Antifa? Kleiner Tip: Sie schlafen mit Maos Büchlein unter dem Kopfkissen, wollen die Mauer wieder errichten und Pädophilie erlauben. Grüne und Linke. Nicht selten sieht man “Spitzenpolitiker” (konträr zum Eisberg befindet sich die “Spitze” solcher Parteien UNTER jedem Niveau) dieser Parteien auf einschlägigen Kundgebungen und oft genug werden Gegendemonstranten als “Nazis” diffamiert oder es wird zur Sachbeschädigung oder Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. Alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und Kraft ihrer Immunität.
Und wie reagieren die selbsternannten “Unbequemen”? Die “Gegner des Staates”? Absolut vorhersehbar mit typisch hundischem treudoofen Gehorsam.

Wieso zündeten die Antifanten in Berlin die Autos von Handwerksbetrieben an? Das ist doch das Proletariat, sind das nicht Brüder im Geiste? Nein, denn traditionell bekommen die Grünen von den Handwerkern vor allem eines zu sehen: den ausgestreckten Mittelfinger.

Wer steht hinter “Kulturvereinen”, “Bündnissen”, “Aktionen” und ähnlichem Geschwurbel, welches Antifa-Aktionen koordiniert? Grüne und Rote Politiker. Man braucht nur innerhalb bestimmter Regionen durch die Impressen solcher Organisationen zu blicken und man wird überall die gleichen Namen finden. Die “bunten” Vereine bestehen oft nur aus einer Handvoll immergleicher Verantwortlicher. Und die Antifa wartet japsend auf ihr Leckerli.

“Wehret den Anfängen” ist ein oft wiederholter Vorwand des schwarzen Haufens. Dabei hat sich die Antifa schon längst zur SA gemausert die, heute wie damals, von sozialistischen Anhängern einer wirren Ideologie gesteuert wird. Damals Rasse, heute Multikulti. Damals Nationalstolz, heute Nationalhass.

Und noch etwas zum Nachdenken: Mir wurde schon oft von der “Polizeibrutalität” erzählt. Wieso geht die Polizei auch auf Antifanten los, die garkeine Steine geschmissen haben?
Nun ja, dazu erstmal ein Sprichwort: “Mitgegangen, mitgehangen”
Und alternativ dazu: “Halte deine Umwelt sauber” – dieser Spruch ist bekannt, oder? Nun denn – wenn du nicht dafür sorgst, dass deine Mitdemonstranten sich ordentlich benehmen und keinen Stunk anfangen, dann beschwere dich nicht, wenn du auch eines auf den Deckel bekommst. Denn nur DU hälst DEINE Umwelt sauber also sorge auch dafür, dass sich deine Mitmenschen ordentlich benehmen!

Solange die Antifa von “Multikulti” schwafelt aber Deutsche Traditionen stört, solange sie gegen Nazis ist aber gegen Juden hetzt und solange sie nach Individualität und sozialer Gerechtigkeit schreit aber das Eigentum Dritter anzündet – solange werde ich dieses Pack nicht anders betrachten als einen Haufen hakenkreuzschwenkender Glatzköpfe.
Fordert es nicht heraus, ihr seid nicht unverwundbar. Tretet weiter die Rechte unbescholtener Bürger mit den Füßen und zerstört fremdes Eigentum und ihr werdet erfahren müssen, was “1.000 Joule” anrichten können. Auch Toleranz hat ein Ende.

In diesem Sinne:

Seid höflich, seid wehrhaft – und lasst euch nicht verarschen.

Posted in allgemeiner Unsinn, Information, Politik | Tagged , , | Leave a comment

“Die Geißel der Gesellschaft” oder “Wir wissen, was gut für dich ist”

Überall sprießen sie wie giftige Pilze aus dem Boden. Die gesamte multikulturelle Völkergemeinschaft der Repuplik zittert vor dieser Auferstehung Satans, dem Kommen des Antichristes – der Volksabstimmung.
Prügelnde, pöbelnde Neonazis ziehen durch die Fußgängerzonen der Städte und bedrohen den ehrsamen, aufgeklärten Bürger damit dieser gegen seinen freien Willen Petitionen unterschreibt, auf dass eventuell das “Volk” – alleine dieser Begriff birgt populistisch-rassistisches Gedankengut – an einer Abstimmung über den Asylmissbrauch oder den Bau einer Moschee teilnehmen kann.
Nicht genug, dass solche Unterschriftensammlungen von “extremen Rechten” durchgeführt werden – Oma Hilde, 62, wurde bestimmt arisch-national auf der geheimen Mondbasis erzogen und Abdul Seyman, der konvertierte Christ aus Syrien, schreit in seiner Freizeit nach dem Sonntagsgebet doch garantiert fremdenfeindliche Parolen – nein, auch muss man dafür sorgen, dass der Bürger sich empört!
Nur der Gutmensch weiß, was das Volk will. Und er weiß es so sicher, dass eine Volksabstimmung völlig unnütz ist. Das will das Volk doch garnicht, was es da wählt. Das muss man dem Volk doch beibringen – ob es will oder nicht!
Und wenn es nicht in der Lage ist, eigenständig gegen diese volksfeindliche Einrichtung der Volksabstimmung vorzugehen, dann muss man nachhelfen. Es gibt genug arbeitslose Antifanten die nur darauf warten, mit einer sozial gerechten Betätigungspauschale von 4€ die Stunde, dem Volk zu zeigen, wie es sich zu verhalten hat.

Für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte – und reißt dem Andersdenkendem Abschaum die Transparente runter!

Seid höflich, seid wehrhaft – und lasst euch nicht verarschen.

Posted in allgemeiner Unsinn, Politik | Tagged , , | Leave a comment

Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien

Nur eine kleine Information für Zwischendurch.

 

Seid höflich, seid wehrhaft – und lasst euch nicht verarschen.

Link | Posted on by | Tagged , , | Leave a comment